Diese AGB gelten für alle Bestellungen und Dienstleistungen der CCS Uwe Girse GmbH gegenüber Unternehmern (B2B), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der CCS Uwe Girse GmbH, Südstraße 4, 47475 Kamp-Lintfort (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer abschließt.
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Verbraucher (§ 13 BGB) werden nicht beliefert.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
Die Präsentation der Waren im Rahmen unseres geschlossenen B2B-Katalogs oder auf unseren Webseiten stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.
Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden durch eine Auftragsbestätigung (per E-Mail oder postalisch) annehmen oder die Ware an den Kunden ausliefern.
Alle angegebenen Preise sind Netto-Preise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Soweit nicht anders vereinbart, verstehen sich die Preise ab Lager ("EXW" Incoterms 2020), exklusive Verpackungs- und Versandkosten.
Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die ihm im Vorfeld der Bestellung kommuniziert werden (z.B. Kauf auf Rechnung). Der Verkäufer behält sich vor, bei Erstkunden oder Bonitätszweifeln Vorkasse zu verlangen.
Lieferungen erfolgen an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Beim Versendungskauf geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist.
Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.
Der Kunde ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern.
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung der Ware. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen.
Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen (§ 377 HGB).
Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Kamp-Lintfort, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.